Allgemeine Geschäftsbedingungen der OUTBAY GmbH & Co. KG für den Verkauf von Produkten/Waren/Materialien über den Online-Shop www.OUTBAY.de

(Stand: 05/2023)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsgrundlagen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der OUTBAY GmbH & Co. KG, vertreten durch die OUTBAY Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Schulz und Rainer Mull, Josef-Herrmann-Straße 1, 76473 Iffezheim, Deutschland, Telefonnummer: 07229 / 600 99, E-Mail: info@outbay.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter der Registernummer HRA 711460 und unter der Registernummer HRB 747699, Steuernummer: 39463/60505 , USt.-Identifikationsnummer: DE361718890 (nachfolgend OUTBAY genannt) und dem Käufer (nachfolgend Käufer - m/w/d - genannt) für die Geschäfte über den Online-Shop www.OUTBAY.de (nachfolgend Online-Shop genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, OUTBAY stimmt durch eine vertretungsberechtigte Person ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Produkt-/Waren-/Materialangebot (Produkte, Waren und Materialien nachfolgend Kaufgegenstand genannt) im Online-Shop von OUTBAY richtet sich nur an Verbraucher als Endabnehmer.
Der Käufer ist ein Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB), wenn er eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Alle zwischen OUTBAY und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der automatischen Empfangsbestätigung von OUTBAY (vgl. § 2 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und der Auftragsbestätigung von OUTBAY (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sowie der Vertragsbestätigung von OUTBAY (vgl. § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

(4) Die Verträge zwischen OUTBAY und dem Käufer werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment von OUTBAY Kaufgegenstände auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Kaufgegenstände ab.
Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der verbindliche Antrag zum Kauf kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) OUTBAY sendet daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Inhalt der Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.Diese automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrages des Verkäufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei OUTBAY eingegangen ist.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch OUTBAY zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird.

(4) In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Kaufgegenstandes, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) durch OUTBAY dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesendet (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
 

 

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Lieferbeschränkungen, Hinweis zur Ausfuhr in ein anderes Land

(1) Bei den angegebenen Lieferterminen oder Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

(2) Ist ein vom Käufer ausgewählter Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers nicht verfügbar, so teilt OUTBAY dies dem Käufer in der Auftragsbestätigung (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unverzüglich mit.
Ist ein Kaufgegenstand dauerhaft nicht lieferbar, sieht OUTBAY von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist ein vom Käufer ausgewählter Kaufgegenstand nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt OUTBAY dies dem Käufer ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) mit.
Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch OUTBAY berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird OUTBAY eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.

(4) OUTBAY ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist. In diesem Falle wird OUTBAY hierdurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ausschließlich ebenerdig bis zur Bordsteinkante oder bis zur Hauseingangstür.
Eine Lieferung erfolgt nicht auf die deutschen Inseln.

(7) Der Versand der Kaufgegenstände erfolgt in Abhängigkeit der Transportmöglichkeit des jeweiligen Kaufgegenstandes und nach dem Ermessen von OUTBAY je nach Auswahl des Käufers per Paketversand oder Spedition über einen Logistikdienstleister.
 

(8) Kann ein Kaufgegenstand bei einer Lieferung per Spedition aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden, ist OUTBAY berechtigt, dem Käufer die Kosten einer Lagerung (für den Zeitraum zwischen dem Tag der nicht möglichen Anlieferung bis zur erneuten Lieferung) sowie einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen.
Die Pflicht zur Kostentragung besteht jedoch nicht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

(9) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die erworbenen Kaufgegenstände nicht in ein anderes Land ausgeführt werden dürfen, wenn dies gesetzlich verboten ist. Wenn der Käufer ein Produkt in ein anderes Land ausführen möchte, hat er vor der Ausfuhr selbst dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass er sämtliche rechtlichen Anforderungen einhält, insbesondere die erforderlichen Genehmigungen einholt. Im Falle der Ausfuhr bzw. Einfuhr in ein anderes Land, können Steuern und andere Abgaben bzw. Kosten anfallen, die vom Käufer eigenverantwortlich zu tragen sind
 

 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Anschluss an die von Ihnen aufgegebene Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragseingangsbestätigung per E-Mail. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsausführungsbestätigung per E-Mail.

 

(2) Wir weisen darauf hin, dass es sich bei unseren Angeboten um Naturprodukte handelt. Die Abbildung stellt in Farbe und gezeigter Beschaffenheit nur ein unverbindliches Beispiel dar. Mineralische Naturprodukte unterliegen, Vorkommens- und aufbereitungsbedingt, u.U. chemischen-, Struktur- und/oder Farbveränderungen. Auch können sich entsprechende Unterschiede bei logistisch notwendiger Belieferung aus mehreren Herstellwerken ergeben.

 

 

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise, die im Online-Shop von OUTBAY angegeben werden, sind Euro-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die jeweiligen Versandkosten, in denen die Kosten einer von OUTBAY abgeschlossenen Transportversicherung enthalten sind, werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer nicht von seinem Widerrufsrecht (vgl. § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Kaufgegenstände erfolgt je nach Auswahl des Käufers (vgl. § 3 Abs. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und das Versandrisiko trägt OUTBAY.

(4) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs (vgl. § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

 

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Der Käufer kann die Zahlung je nach Auswahl des Käufers wie folgt vornehmen:
per Kreditkarte
per Paypal
per Google Pay
per Apple Pay
per giropay

(2) Der Käufer kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig.

(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises bzw. der Versandkosten nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Käufer an OUTBAY Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen.

(5) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch OUTBAY nicht aus.

 

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von OUTBAY nur berechtigt, wenn die Forderungen des Käufers rechtskräftig festgestellt wurden, OUTBAY diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Käufers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von OUTBAY ist der Käufer auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

 

(2) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag verbleiben die Kaufgegenstände (Vorbehaltsware) im Eigentum von OUTBAY.

(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu der Vorbehaltsware gewährt wird, sorgfältig damit umgehen.

(3) Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, hat OUTBAY das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem OUTBAY dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.
Sofern OUTBAY die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar.
Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn OUTBAY die Vorbehaltsware pfändet.
Die von OUTBAY zurückgenommene Vorbehaltsware darf durch OUTBAY verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer gegenüber OUTBAY schuldet, nachdem OUTBAY einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum von OUTBAY hinweisen und der Käufer hat OUTBAY unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, damit OUTBAY seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
Sofern der Dritte die OUTBAY in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

 

 

§ 8 Gewährleistung, Garantie, Haftung

(1) OUTBAY haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Nicht nach einer Norm klassifizierte Kaufgegenstände werden gemäß der Kaufgegenstandsbeschreibung geliefert und diese Kaufgegenstandsbeschreibung stellt eine Beschaffenheitsangabe dar.
Der Käufer ist für die richtige Auswahl und die Eignung des Kaufgegenstandes bezüglich der vom Käufer beabsichtigten Verwendung selbst verantwortlich.

Im Online-Shop veröffentlichte Lichtbilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können farblich vom Kaufgegenstand abweichen.

 

(3) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Kaufgegenstände sind ausgeschlossen, wenn der Käufer diese Sachmängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Kaufgegenstände gegenüber OUTBAY anzeigt.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von OUTBAY gelieferten Kaufgegenständen nur dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu dem jeweiligen Kaufgegenstand abgegeben wurde.

(5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OUTBAY, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet OUTBAY nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Die Einschränkungen von § 8 Abs. 5 und Abs. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OUTBAY, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(8) Die sich aus § 8 Abs. 5 und Abs. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OUTBAY den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit OUTBAY und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes getroffen haben.

(9) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 

 

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher, Hinweis auf ein Nichtbestehen des Widerrufsrechts

(1) Verbraucher (vgl. § 1 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das OUTBAY nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 9 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. In § 9 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OUTBAY GmbH & Co. KG, Josef-Herrmann-Straße 1, 76473 Iffezheim, E-Mail: info@outbay.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht besteht, bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Käufer wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB kein Widerrufsrecht besteht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert OUTBAY nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An die OUTBAY GmbH & Co. KG, Josef-Herrmann-Straße 1, 76473 Iffezheim,
E-Mail: info@outbay.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

(1) OUTBAY ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

(2) Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (vgl. die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist unter dem folgenden Link zugänglich: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 11 Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen OUTBAY und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten - soweit vorhanden - die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
 

Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Iffezheim, 05/2023